5-Wochen-Frist greift wieder

VonHenseleit

5-Wochen-Frist greift wieder

Seit dem 01.01.2018 haben die Pflegekassen den Versicherten, nach Antrag auf Feststellung eines Pflegegrades, wieder innerhalb von 5 Wochen (25 Arbeitstage) das Ergebnis der Begutachtung mitzuteilen.

Nach § 18 Abs. 3b SGB XI ist die Pflegekasse andernfalls zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet: (3b) erteilt die Pflegekasse den schriftlichen Bescheid über den Antrag nicht innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags… , hat die Pflegekasse nach Fristablauf für jede begonnene Woche der Fristüberschreitung unverzüglich 70 Euro an den Antragsteller zu zahlen

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